Sitzungsprotokoll

Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach
am Donnerstag, den 06.Februar 2014, im Gemeindehaus Hasselbach

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

An der Sitzung haben teilgenommen:
Ortsbürgermeister Werner Gaukler, sowie die Gemeinderatsmitglieder Hans-Joachim Dittmann, Rainer Gumm,  Mario Michel, Armin Wagner, Werner Berg und Johannes Adamus

Entschuldigt fehlten: ---------
unentschuldigt fehlten: -------

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung  Form- und  Fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die  Sitzung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kastellaun am 31.01.2014.

Die Tagesordnung wird auf Antrag des Vorsitzenden um folgende Punkte erweitert:

Punkt 7. Annahme einer Spende
Punkt 8. Widmung der Straße im Neubaugebiet „Am Gemeindehaus“

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung Tagesordnung zu.
Beschluss: -einstimmig-

Öffentlicher Teil:
Tagesordnung
1. Genehmigung der Niederschrift vom 14.11.13 und 30.11.13-öffentlicher Teil-
Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Ratsmitglied eine Ausfertigung der vorgenannten  Niederschrift erhalten hat. Auf Befragen werden keinerlei Einwände gegen den Inhalt den der Niederschrift erhoben.

Damit sind die Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates Hasselbach vom 14.11.13 und 30.11.2013 genehmigt.

2. Beratung und Beschlussfassung über die Anpassung/Anhebung der Steuerhebesätze wegen  Änderung des Finanzausgleichsgesetzes zum 01.01.2014.

Der Vorsitzende stellt fest, das jedes Ratsmitglied mit der Einladung das Schreiben der  Verbandsgemeinde  erhalten hat.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Der Gemeinderat stimmt der Erhöhung der Steuersätze zu.

Beschluss –einstimmig-


3. Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Bezuschussung von Drainagearbeiten in der Gemeinde  Hasselbach.

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er der Meinung ist, dass die Bezuschussung  bei Drainagearbeiten nur bei Gemeindeeigenen Flächen bezahlt werden soll.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Der Betrag von bis zu 250,- € wird ausschließlich für Material bei Drainagearbeiten auf Gemeindeflächen bezahlt.
Der Betrag wird auch nur bezahlt, wenn die Arbeiten vor dem Beginn bei dem Bürgermeister angemeldet werden. Die Drainagen müssen nach den vorhandenen Plänen  verlegt werden bzw. wenn Veränderungen erfolgen, müssen die Änderungen in den aktuellen Plan eingearbeitet werden.  Private Flächen werden nicht mehr bezuschusst.

Beschluss -6 Ja, 1 Enthaltung-


4. Erneute Beratung und Beschlussfassung zum Baby- Zuschuss der Gemeinde Hasselbach.
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass bei dem Gemeinderatsbeschluss vom 11.04.2008 nicht festgeschrieben ist, welche Bürgerinnen bzw. Familien den Zuschuss erhalten. Er beantragt hiermit, dass alle Mütter bzw. Eltern die ihren Erstwohnsitz in der Gemeinde Hasselbach haben, den Zuschuss von 500,- € erhalten.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Alle Mütter bzw. Eltern die in der Gemeinde Hasselbach mit 1. Wohnsitz gemeldet sind, erhalten den Zuschuss von 500,- € (freiwillige Zahlung, die keine Rechtsgrundlage bildet).

Beschluss –einstimmig-


5. Investitionen in der Gemeinde Hasselbach 2014 und 2015

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Investitionen im Haushalt für 2014 und 2015 geplant werden müssen. Er bittet den Gemeinderat, Vorschläge zu machen.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Folgende Investitionen sollen Geplant werden:
1. Entwässerungsgraben an dem Anwesen Löwenbrück ca. 15.000,- €
2. Sanierung der Küche im Gemeindehaus ca. 5.000,- €
3. Erweiterung der Steuerung der Heizung ca. 4.000,- €

Beschluss –einstimmig-

6. Beratung über den Solidarpakt Windenergie

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass bei der letzten Bürgermeisterdienstbesprechung der angeregt wurde, dass in der Verbandsgemeinde Kastellaun ein Solidarpakt beschlossen werden soll. Die Einnahmen sollen in die Kasse der Verbandsgemeinde eingezahlt werden und zur Reduzierung der VG-Umlage eingesetzt werden. Dadurch wird jede Gemeinde entlastet. Der Solidarpakt kann jedoch nur dann eingeführt werden, wenn sich alle Gemeinden in der Verbandsgemeinde Kastellaun daran beteiligen.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat ist mit dem Vorschlag des Solarpaktes einverstanden.

Beschluss –einstimmig-


7. Annahme einer Spende
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Raiffeisenbank Kastellaun eine Spende von 600,- € für den Spielpatz in Hasselbach bereitstellt.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Annahme der Spende.

Beschluss –einstimmig-


8. Widmung der Straße „Am Gemeindehaus“

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass nach erfolgter Vermessung des Baugebiets, die Straße Gewidmet werden kann. Er schlägt vor, die Straße, wie vorher in einer Sitzung schon beraten, „Am Gemeindehaus“ zu benennen.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Die Straße wird wie vorgeschlagen gewidmet. Sie erhält den Straßennamen „Am Gemeindehaus“

Beschluss –einstimmig-


9. Verschiedenes

9.1 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Firma SYBAC den Weg an der  Fotovoltaik Anlage instandgesetzt hat.

9.2 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er einen Bauplatz zum Preis von ca. 30.000,- € verkauft hat und am 08.02.14 mit einem weiteren Käufer einen Termin hat.

9.3 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er den Wartungsvertrag für die Straßenlampen mit der RWE abgeschlossen hat. Die RWE hat einen Nachlass von 7,- € je Straßenlampe gewährt.

9.4 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Satzungen der Gemeinde Hasselbach
auf der Internetseite der Gemeinde Hasselbach veröffentlicht sind.

9.5 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass am 25.05.2014 Wahlen stattfinden.
Nach Möglichkeit sollen alle Ratsmitglieder an diesem Tag anwesend sein.

9.6 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er sich mit Herrn Bracht in Verbindung gesetzt hat. Herr Bracht hat ihm heute nochmals per Mail geantwortet und die Stellungnahme
vom LBM zu gemailt. Laut LBM wird die L 108 Hasselbach- Kastellaun nicht 2014- 2015 instandgesetzt.

9.7 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der Umweltschutztag am 05.04.2014 stattfindet.

Es wurde kein Beschluss gefasst

9.8 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass geplant ist das jedes Ratsmitglied Firmen
anspricht, damit sie auf der Hasselbacher Internetseite Werbung machen.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Herr W. Berg verschickt die Spenderliste von der 700 Jahr Feier, die Ratsmitglieder können dann bis zur nächsten Sitzung entscheiden welche Firmen Sie ansprechen.

Beschluss –einstimmig-

9.9 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er den Bauhof der Verbandsgemeinde  Kastellaun mitteilen soll, welche Arbeiten in der Gemarkung Hasselbach 2014 ausgeführt  werden sollen.

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:

Folgende Arbeiten sollten von Bauhof 2014 erledigt werden.
1. Freischneiden der Feldwege auf beiden Seiten des Radweges.
2. Ausputzen des Bachlaufes hinter der ehemaligen Weide
3. Graben am Waldweg hinter dem ehemaligen Sportplatz im Wald.

Beschluss –einstimmig-

9.10 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er einen Zuschuss für den Bau des  Karnevalwagens von der Gemeinde Hasselbach von 200,- € gewähren möchte. Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst:
Gemeinderat hat keine Einwände gegen den Zuschuss.

Beschluss –einstimmig-  


Vorsitzender          Schriftführer
Werner Gaukler     Werner Berg

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