Sitzungsprotokoll

Niederschrift

über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach

am Donnerstag, den 14.November 2013, im Gemeindehaus Hasselbach

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

Ende der Sitzung: 21.30 Uhr

 

An der Sitzung haben teilgenommen:

Ortsbürgermeister Werner Gaukler, sowie die Gemeinderatsmitglieder Hans-Joachim Dittmann, Rainer Gumm,

Mario Michel und Armin Wagner.

 

Entschuldigt fehlten: Werner Berg, Johannes Adamus

unentschuldigt fehlten: -------

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung Form- und

Fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die

Sitzung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Kastellaun am 08.11.2013.

 

Die Tagesordnung wird auf Antrag des Vorsitzenden um folgende Punkte erweitert:

Punkt 8. Bauantrag Norbert Wendling zur Geländeauffüllung

Punkt 9. Wartungsvertrag mit der RWE „Straßenlampen in Hasselbach“

Punkt 10. Haushalt der Gemeinde Hasselbach für 2 Jahre „2014- 2015“

Punkt 11. RWE SmartHome zur Steuerung der Glocke im Gemeindehaus

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung zu.

Beschluss: -einstimmig-

 

 

Öffentlicher Teil:

Tagesordnung

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 03.09.2013 –öffentlicher Teil-

Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Ratsmitglied eine Ausfertigung der vorgenannten

Niederschrift erhalten hat.

Auf Befragen werden keinerlei Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift erhoben.

Damit ist die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach vom 03.09.2013

Genehmigt.

 

2. Auftragsvergabe Baugebiet Hasselbach; Bestätigung einer Eilentscheidung

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er die Vermessung des Baugebietes

beauftragt hat. Der Käufer des einen Bauplatzes möchte den Bauplatz jetzt kaufen und

benötigt die Grundstücksvermessung. Die Kosten der Vermessung betragen 8.500,- €.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Beauftragung.

 

Beschluss –einstimmig-

 

 

3. Bericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung durch das Rechnung

und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung des Rhein-Hunsrück-Kreises.

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, über die festgestellten Punkte.

 

Es wurde kein Beschluss gefasst

4. Erstellung einer Benutzungssatzung für das Gemeindehaus

Der Vorsitzende informiert, den Gemeinderat das die jetzige Benutzungssatzung

2002 erstellt wurde und eine Anpassung erforderlich ist.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Die Gebühren werden wie folgt geändert:

Kleiner Saal mit Küchen Benutzung 30,00 €/Tag

Gesamt Benutzung des Gemeindehauses 50,00 €/Tag

Heizung 20,00 €/Tag

Strom nach Verbrauch 0,50 €/KW

Übergabe/Abnahme 10,00 €

Reinigung 35,00 €

Eine Satzung wird erstellt und bei einer der nächsten Sitzungen vorgelegt.

 

Beschluss –einstimmig-

 

5. Außengebietsentwässerung bei der Erneuerung der L 108

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er vom LBM Bad Kreuznach den Plan der

Außengebietsentwässerung der L 108 am Grundstück Löwenbrück erhalten hat. Da der Ausbau der

L 108 für 2014 bzw. 2015 geplant ist, sollte die Maßnahme 2014 ausgeführt werden.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen den Vorschlag des Vorsitzenden.

 

Beschluss –einstimmig-

 

6. Abfräsen der Randstreifen an geteerten Feldwegen

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass nach Rücksprache mit Herrn Boos, dieser mit Leistung der Firma Landschaftspflege Hommer zufrieden war. Daraufhin hat der Vorsitzende ein

Angebot eingeholt.

Angebotspreis 0,24 €/lfm plus MwSt.

Bei Auftragsvergabe bis zum 30.11.2013 zusätzlich noch einen Nachlass von 10%.

Wenn wir alle Wegeränder abfräsen würde uns das ca. 2.000,- € kosten.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen das Ausführen der Arbeiten, es sollte jedoch vor Beginn

der Arbeiten überprüft werden, wo die Arbeiten in diesem Jahr erforderlich sind.

Der Vorsitzende wird beauftragt der Firma Landschaftspflege Hommer den Auftrag zu erteilen.

 

Beschluss –einstimmig-

 

7. Windrad in Hasselbach; Sachstand

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er am 07.11.2013 an einer Besprechung im

Forstamt Kastellaun mit der Firma JUWI, Herrn Heise von der Kreisverwaltung Simmern sowie den Herren Diemer, Merg und Riegel teilgenommen hat.

Das Ergebnis dieser Besprechung ist das die Rotmilan-Untersuchung abgeschlossen ist.

Die restlichen Umweltuntersuchungen werden im nächsten Jahr ausgeführt (Fledermaus),

der Staatsforst verzichtet auf ein Windrad und das Windrad der Gemeinde Hasselbach wird

Richtung Staatsforst verschoben.

Nach jetziger Sicht bestehen keine Bedenken mehr gegen eine Erteilung der Baugenehmigung.

Die Baugenehmigung wird jedoch frühestens Ende 2014 bzw. Anfang 2015 erteilt werden.

 

Es wurde kein Beschluss gefasst

 

8. Bauantrag Norbert Wendling Geländeauffüllung Flur 2, Flurstück Nr.69

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er den Bauantrag zur Geländeauffüllung vorliegen hat.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Geländeauffüllung. Vorbeginn der Auffüllung muss

jedoch ein Termin stattfinden, in dem eindeutig geklärt wird wie die Zufahrt geregelt ist.

Hierbei soll Schriftlich vereinbart werden, dass kein LKW und keine Baumaschine einen Feldweg befahren darf. Da das jedoch immer sehr schwer zu beweisen ist, besteht die Gemeinde auf eine Bürgschaft 20.000,- € um den Feldweg wieder instand zu setzen.

 

Beschluss –einstimmig-

 

9. Wartungsvertrag mit der RWE „Straßenlampen in Hasselbach“

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der kostenlose Wartungsvertrag mit der RWE ausläuft. Die RWE hat der Gemeinde Hasselbach einen neuen Wartungsvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahren beginnend am 01.02.2014 angeboten. Die Kosten betragen pro Lampe 21,95 €/Jahr plus MwSt. Somit hätte die Gemeinde bei ca. 45 Lampen jährliche Kosten von 1.175,42 €.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Der Gemeinderat ist bereit den Wartungsvertrag mit einer Laufzeit von 3 Jahre abzuschließen.

In diesem Zeitraum müsste auch ein Komplettaustausch der Birnen erfolgen.

 

Beschluss –einstimmig-

 

10. Haushalt der Gemeinde Hasselbach für 2014- 2015 als ein Haushalt.

 

Der Vorsitzende schlägt dem Gemeinderat die Erstellung eines Doppelhaushalts für 2014- 2015 vor, wobei es keine nachteile für die Gemeinde gibt. Wenn ungeplant Kosten anfallen kann jederzeit ein Nachtragshaushalt erstellt werden. Der Vorteil ist, dass die Verwaltung und der Gemeinderat entlastet werden. Es besteht natürlich die Möglichkeit nach Ablauf von 2 Jahren wieder jährlich einen Haushalt zu erstellen. In der Verbandsgemeinde wurde im letzten Jahr ein Doppelhaushalt erstellt.

 

Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen einen 2 jährigen Haushaltsplan.

 

Beschluss –einstimmig-

 

11. RWE SmartHome zur Steuerung der Glocke im Gemeindehaus

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er prüfen will ob die Glocke im Gemeindehaus

mit SmartHome gesteuert werden kann. Wenn dies ohne größere Kosten möglich ist, würde

er von der RWE ein kostenloses SmartHome bestellen.

 

Es wurde kein Beschluss gefasst

 

12. Verschiedenes

 

12.1 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er der Frau Linn die Wiese zum 01.11.2014

gekündigt hat.

 

12.2 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er die Firma Sybac noch mal anschreibt,

da die Firma den unteren Weg nicht instandgesetzt hat und auch die Wegeränder nicht pflegt.

 

12.3 Der Vorsitzende informiert, dass er einen Termin mit dem Gemeinderat und den Bürgerinnen und Bürgern im Gemeindehaus Hasselbach über die Gestaltung der gemeindlichen Internetseite plant. Hierzu wird er jedem Ratsmitglied mehre Termine per Mail mitteilen und erwartet eine Rückantwort. Danach wird er den Termin abstimmen und jedem eine Einladung zukommen lassen bzw. den Termin im Amtsblatt veröffentlichen.

 

Es wurde kein Beschluss gefasst

Nichtöffentlicher Teil

 

1. Genehmigung der Niederschrift vom 03.09.2013 –nichtöffentlicher Teil-

Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Ratsmitglied eine Ausfertigung der vorgenannten Niederschrift erhalten hat. Auf Befragen werden keinerlei Einwände gegen den Inhalt den der Niederschrift erhoben. Damit ist die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach vom 03.09.2013 genehmigt.

 

2. Verschiedenes

Keine Punkte

 

 

Vorsitzender Schriftführer

Werner Gaukler Hans- Joachim Dittmann

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