Niederschrift von der Sitzung des Gemeinderats am 12.07.2016

Niederschrift

 

über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach

 

am Freitag, den 12.07.2016,

 

im Gemeindehaus Hasselbach

 

Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr

 

Ende der Sitzung: 20.45 Uhr

 

 

 

An der Sitzung haben teilgenommen:

 

Ortsbürgermeister Werner Gaukler,

 

sowie die Gemeinderatsmitglieder, Mario Michel, Werner Berg , Michael Hoffmann, Carsten Berg, Christian Schneider und Armin Wagner (ab TOP3).

 

Entschuldigt fehlten: ------

 

unentschuldigt fehlte: ------

 

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung  Form- und Fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die Sitzung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde am 08.07.2016

 

Der Vorsitzende bittet um Erweiterung der Tagesordnung im öffentlichen Teil um nachfolgende Punkte.

 

1.      Antrag von I-Motion um Verlängerung des Vertrages um 5 Jahre für die Veranstaltung in Hasselbach

 

2.      Verlängerung des Jagdpachtvertrages mit den jetzigen Jagdpächter um 9 Jahre

 

3.      Vereinbarung mit der LBB über die Entwässerung der L 108

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Erweiterung der Tagesordnung.

 

 

 

Öffentlicher Teil

 

Tagesordnung

 

 

 

1.        Genehmigung der Niederschrift vom 03.03.2016 öffentlicher Teil

 

Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Ratsmitglied eine Ausfertigung der vorgenannten Niederschrift per Mail erhalten hat. Auf Befragen werden keinerlei Einwände gegen den Inhalt der Niederschrift erhoben.

 

 

 

Damit ist die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach vom

 

03.03.2016  Genehmigt.

 

 

 

 

 

2.        Übertragung der RWE Aktien an die Ortsgemeinden vom Rhein-Hunsrück-Kreis

 

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass er jedem Ratsmietglied den Übertragungsvertrag per Mail zugesandt hat.

 

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst:

 

Der Vorsitzende wird beauftragt den Übertragungsvertrag zu unterzeichnen. Die Restablösesumme von 4.490,21 € ist sofort zu bezahlen.

 

 

 

Beschluss – einstimmig –

 

 

 

 

 

3.        Sanierung einer Brücke im Feldweg Richtung Alterkülz

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass im Haushalt geplant und beschlossen wurde die Brücke zu sanieren. Die Firma Meurer hat ein Angebot von 3.301,06 € brutto abgeben.

 

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst

 

Von der Bauabteilung der Verbandsgemeinde Kastellaun soll überprüft werden, ob der Bachlauf bzw. die Standsicherheit noch vorhanden ist. Wenn das gegeben ist, wird er Vorsitzende beauftragt, der Firma Meurer den Auftrag zu erteilen.

 

 

 

Beschluss – einstimmig –

 

 

 

 

 

4.        Aufstellung eines mobilen Funkmastes am Gemeindehaus Hasselbach

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der mobile Funkmast am 25.07.-

 

26.07.2016 aufgestellt wird und am 08.08.2016 abgebaut wird.

 

Die Konditionen sind die gleichen wie im letzten Jahr.

 

 

 

Es wurde kein Beschluss gefasst

 

 

 

 

 

5.        Antrag von I-Motion um Verlängerung des Vertrages um 5 Jahre für die Veranstaltung in Hasselbach

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass I-Motion bei der Besprechung

 

um die Verlängerung des Vertrages um 5 Jahre gebeten hat. Als Entschädigung wurden jährlich 20.000,- € und eine Spende von 2.000,- € angeboten.

 

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst

 

Der Vorsitzende wird beauftragt mit I-Motion zu verhandeln. Als jährliche Entschädigung sollen 20.000,- € und eine Spende von 3.000,- € bezahlt werden. Die Regelung im alten Vertrag, über die automatische Vertragsverlängerung um 1 Jahr, wenn nicht gekündigt wird, soll entfallen.

 

 

 

Beschluss – einstimmig –

 

 

 

 


 

 

6.        Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der Gemeinderat über die Verlängerung des Jagdpachtvertrages entscheiden muss

 

Der Vorsitzende berichtet, dass die Jagdgenossen bei der Versammlung Ende April 2016 dem Antrag über die Verlängerung der Jagdpacht um weitere 9 Jahre zugestimmt haben. Laut der Vereinbarung vom 07.05.1980 zwischen der Jagdgenossenschaft muss der Gemeinderat der Jagdpachtverlängerung zustimmen.

 

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst

 

Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen eine Jagdpachtverlängerung.

 

 

 

Beschluss – einstimmig –

 

 

 

 

 

7.        Vereinbarung mit der LBB über die Entwässerung der L 108

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass der LBM Bad Kreuznach die Vereinbarung über die Außenentwässerung der L 108 zugeschickt hat. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen 14.250,- € wobei das Land 1.650,- € übernimmt. Der Vorsitzende schlägt vor, dass die Bauabteilung der Verbandsgemeinde Kastellaun mit der Bauleitung beauftragt wird.

 

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst

 

Der Gemeinderat stimmt der Investition zu und beauftragt die Verbandsgemeinde Kastellaun die Bauleitung zu übernehmen.

 

 

 

Beschluss – einstimmig –

 

 

 

 

 

8.        Sanierung des Gemeindehaus in Hasselbach

 

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die vom Architekten Weinand ermittelten Baukosten von ca. 735.625,- € von der Gemeinde Hasselbach nicht zu finanzieren sind. Er macht den Vorschlag, dass gewisse Einsparrungen bzw. Änderungen von dem Architekten geprüft werden sollten.

 

Alternativ könnte das jetzige Gemeindehaus bis auf das UG abgerissen und mit einem neuen Dach versehen werden. Hinter dem jetzigen Gemeindehaus könnte ein Saal mit 120 Sitzplätzen und einer neuen Küche entstehen.

 

 

 

Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst

 

Der Vorsitzende wird beauftragt vom Architekten eine Überprüfung der 2 Vorschläge einschl. einer Kostenermittlung zu veranlassen.

 

 

 

Beschluss – einstimmig –

 

 

 

 


 

 

9.        Verschiedenes

 

 

 

9.1    Der Vorsitzende soll Herrn Scherer anschreiben, dass an dem Wald der in seinem Eigentum ist, die Äste ein Befahren des Feldweges nicht mehr möglich machen. Herr Scherer soll bitte veranlassen, dass die Äste zurückgeschnitten werden. Der Wald ist im Flur 1 Gemarkung „Triesch am Hundheimer Wald“

 

 

 

9.2    Der Vorsitzende soll bei der Straßenmeisterei Kastellaun reklamieren, dass an der Kreuzung der L 225 und L 108 die Markierung nicht mehr sichtbar ist.

 

 

 

9.3    Der Vorsitzende soll bei dem Ordnungsamt Kastellaun veranlassen, dass in der Kurve an dem Grundstück „Hilz“ auf der L 108 eine Fahrbahn Markierung angebracht wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

                       Vorsitzender                                          Schriftführer

 

                      Werner   Gaukler                                                                               Werner Berg

 

 

 

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