Niederschrift
über die 29. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach
am Dienstag den 20.12.2022 im Gemeindehaus Hasselbach
Beginn der Sitzung 20.03 Uhr
Ende der Sitzung 22.00 Uhr
An der Sitzung haben teilgenommen:
Ortsbürgermeister Sascha Eisinger
sowie die Ortsgemeinderatsmitglieder Johannes Adamus, Armin Wagner, Christian Schneider,
Michael Hoffman,
Margitta Gaukler West
Entschuldigt fehlten: Carsten Berg
Unentschuldigt fehlten:
Der Vorsitzende stellte vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die Sitzung erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde vom 16.12.2022

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom Dienstag 22.11.2022 Zur Niederschrift über die 28. Sitzung vom 22.11.2022 gab es keine Einwände. Damit ist die Niederschrift über die 28. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom 22.11.2022 genehmigt.

2. Vorberatung Haushalt 2023
Beratung über die bevorstehenden Arbeiten im Hauhaltejahr 2023:
Umgestaltung und Erneuerung der Friedhofswege, Befestigung vor dem Urnengrab.
Gemeindestraßen Reparatur, Verschließen von Rissen im Teer.
Reparaturen am Gemeindehaus, Instandsetzung einer Dachrinne – Fallrohr, Umgestaltung des Treppenaufgangs, Instandsetzung des Feldweges oberhalb der Photovoltaik Anlage nach Hundheim. Aus dem Haushalt herausnehmen, den Posten für den Ankauf von Grundstücken für das verworfene Neubaugebiet.
Es wurde kein Beschluss gefasst.

3. Klimaangepasstes Waldmanagement- Beratung und Beschlussfassung.
Der Vorsitzende informierte sich zu diesem Thema bei der VG Kastellaun und beim Forstamt Kastellaun. Nach Erläuterungen des Vorsitzenden und Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.29. Sitzung (KW 2019-2024) des Ortsgemeinderates Hasselbach
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach beschließt, an dem Förderprogramm
„Klimaangepasstes Waldmanagement“ teilzunehmen und die VG Kastellaun mit der Stellung des Antrags zu beauftragen.
Ergebnis: Einstimmig.

4.Termine 2023.
Der Vorsitzende gab Termine für 2023 bekannt:
Bürgerversammlung am 26.01.2023,
Gemeindetag am 28.01.2023,
Grenzbegehung am 08.06.2023,
Natur One am 03.08 – 06.08.2023,
Feuerwehrfest am 15.09 – 16.09.2023,
Arbeitseinsatz an Gemeindeanlagen Termin wir bekannt gegeben,
Sankt-Martins-Umzug 10. oder 11.11.2023
Weihnachtsbaum stellen am 02.12.2023,
Nikolaus kommt am 05.12.2023.
Es wurde kein Beschluss gefasst.
5.Quartieskonzept.
„Quartierskonzepte, Sanierungsmanagement und grüne Infrastruktur“ ist ein Förderungsprogramm der KFW Bank. Gefördert werden: Infrastruktur - Breitbandnetze, Verkehrswege, Kitas und vieles mehr, kommunale Gebäude und
Wohngebäude, Quartiersversorgung, Barrierereduzierung, Energie und Umwelt. Die Erstellung eines Konzeptes wird ebenfalls gefördert. Auf die Gemeinde kämen Kosten von ca. 2000,- Euro zu. Der Vorsitzende regte an, gemeinsam mit Spesenroth und
Alterkülz ein Konzept erstellen zu lassen. Nach Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat Hasselbach spricht sich für eine gemeinsame Erstellung des Quartierskonzepts mit den Nachbargemeinden Spesenroth und Alterkülz aus.
Ergebnis: Einstimmig.

6.Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Hasselbach durch das Rechnungs-und Gemeindeprüfungsamt des Rhein-Hunsrück-Kreises: Beratung und Beschlussfassung zu den Prüfungsbeanstandungen. Dem Rat ging im Vorfeld der Prüfbericht „Haushalts- und Wirtschaftsführung der Ortsgemeinde Hasselbach“ per Mail
zu. Es gab Beanstandungen und Empfehlungen seitens des Prüfers. Es wurden die Jahre 2017 bis 2020 geprüft.
Haushaltspläne: Die Haushaltssatzungen mit Haushaltsplänen und Anlagen wurden der
Aufsichtsbehörde nicht rechtzeitig vorgelegt. Jahresabschlüsse: Die Jahresabschlüsse 2017 bis 2020 wurden nicht innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen
Fristen festgestellt.29. Sitzung (KW 2019-2024) des Ortsgemeinderates Hasselbach
Gebühren und Steuern: Für das Gemeindehaus, Friedhof und Hundesteuer sollen überprüft und angepasst werden.
Nach Beratung wurde festgelegt, dass Gebühren für Gemeindehaus und Friedhof überprüft und angepasst werden und entsprechende Beschlüsse gefasst werden.
Beschlussvorschlag: Die Gemeinde Hasselbach beauftragt die Verwaltung, die vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssatzungen mit Haushaltsplänen und Anlagen zukünftig der Aufsichtsbehörde rechtzeitig vorzulegen. Die Jahresabschlüsse frühzeitig zur Prüfung zur Verfügung zu stellen und die geprüften Abschlüsse möglichst bis 31.12.
des folgenden Jahres dem Gemeinderat zum Beschluss vorzulegen. Und die Jahresabschlüsse 2019 und 2020 mit den Feststellungsbeschlüssen in Dateiform möglichst zeitnah dem Rechnungs- und Prüfungsamt vorzulegen.
Ergebnis: Einstimmig.
Beschlussvorschlag: Die Hundesteuersätze werden seit 2022 in der Haushaltssatzung geregelt und festgesetzt, hier sind auch Steuersätze für gefährliche Hunde festgelegt. Die Steuersätze für den 1. und 2. Hund werden in den anstehenden Haushaltsberatungen, Anfang 2023 geprüft und ggf. erhöht.
Ergebnis: Einstimmig.

7. Mitteilungen und Anfragen.
Die VG Kastellaun bittet um Aufnahme und Mitteilung von Schäden an Gemeinde Straßen um dies zu beseitigen.
Es soll ein Angebot von Absperrgitter eingeholt werden. Zum Aufstellen vor dem Gemeindehaus bei Veranstaltungen.
Das einsammeln von Weihnachtsbäumen findet am Samstag den 14.01.2023 statt.
Es wurde kein Beschluss gefasst.