Niederschrift
über die 25. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach
am Dienstag, den 19.07.2022 im Gemeindehaus Hasselbach
Beginn der Sitzung 20.06 Uhr
Ende der Sitzung 23.11 Uhr
An der Sitzung haben teilgenommen:
Ortsbürgermeister Sascha Eisinger
sowie die Ortsgemeinderatsmitglieder Johannes Adamus, Christian Schneider, Michael Hoffman,
Margitta Gaukler West
Entschuldigt fehlten: Armin Wagner, Carsten Berg
Unentschuldigt fehlten: ----------
Der Vorsitzende stellte vor Eintritt der Tagesordnung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die Sitzung erfolgte im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde vom 15.07.2022

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift über die 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom 17.05.2022. Zur Niederschrift über die 24. Sitzung vom 17.05.2022 gab es keine Einwände. Damit ist die Niederschrift über die 24. Sitzung des Ortsgemeinderates Hasselbach vom 17.05.2022 genehmigt.

2. Informationen zum geplanten Kindergarten-Zweckverband in der Verbandsgemeinde Kastellaun Bezüglich des Kiga Zweckverbands fand ein Treffen der Ortsbürgermeister und der Verwaltung statt. Der Bürgermeister stellte kurz den Vorschlag der Verwaltung zu diesem Zweckverband vor. Ziel der Ortsgemeinde sollte es sein, dass der zukünftige Zweckverband die Verwaltung des Kindergartens und der Liegenschaft übernimmt. Durch ein Konstrukt von einzelnen Ausschüssen für jede Liegenschaft, würden weiterhin nur Ortsgemeinden, die zum Kindergartenbezirk gehören, über z.B. Baumaßnahmen in dem jeweiligen Kindergarten entscheiden.
Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde Hasselbach bekundet ihr Interesse am Beitritt zu
einem innerhalb der Verbandsgemeinde Kastellaun zu gründenden Kindergarten-zweckverband.
Ergebnis: Einstimmig.25. Sitzung (KW 2019-2024) des Ortsgemeinderates Hasselbach

Der Gemeinderat Külz hat den Beschluss gefasst, eine Kindertagesstätte in Külz zu bauen. Es wurde angefragt, ob die Ortsgemeinde Hasselbach sich an dem Bau beteiligt und Kinder aus Hasselbach zukünftig in den Kindergarten in Külz schickt.
Beschlussvorschlag: Die Ortsgemeinde Hasselbach lehnt eine künftige Betreuung der
Kinder aus Hasselbach in einer in Külz zu errichtenden Kindertagesstätte ab.
Ergebnis: Einstimmig.

3. Anschaffung von Kaffeemaschinen
Bei der Grenzbegehung fiel auf, dass die Landfrauen den Kaffee für die Bürger mit einer in die Jahre gekommenen Kaffeemaschine kochten. Der Vorsitzende schlägt vor, eine Kaffeemaschine für 90 Tassen und eine für 40 Tassen zum Preis von ca.350 Euro zu beschaffen. Nach kurzer Beratung wurde folgender Beschluss gefasst.
Beschlussvorschlag: Der Bürgermeister wird beauftragt die Kaffeemaschinen zum Preis von 350 Euro zu beschaffen.
Ergebnis: Einstimmig

4. Nature One
Der Bürgermeister informierte den Rat, dass die Veranstaltung wie geplant stattfinden soll. Probleme wurden bei einer Sitzung mit I-Motion angesprochen. Die Festivalzeiten bleiben, wie in den letzten Jahren. Die Feuerwehr der VG wird im Gemeindehaus eine Feuerwache einrichten, die von Donnerstag 8:00 Uhr bis Sonntag 20:00 durchgehend besetzt ist.
Es wurde kein Beschluss gefasst.

5. Gemeindetag
Der Vorsitzende regte an den Gemeindetag in den Sommer zu verlegen. Es wurde diskutiert ob dieser dann als Grillfest ausgeführt wird und ob Kinder dazu eingeladen werden. Die Diskussion wird auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.
Es wurde kein Beschluss gefasst.25. Sitzung (KW 2019-2024) des Ortsgemeinderates Hasselbach

6. Beschlussfassung zum Solidarpakt „ Erneuerbare Energie in der Verbandsgemeinde Kastellaun “ Im Rahmen Bürgermeisterdienstbesprechung am 24.05.2022 wurde ein Konzept für die Umsetzung eines „Solidarpakts Erneuerbare Energien“ für die Verbandsgemeinde Kastellaun vorgestellt. Zielsetzung war es die Gemeinden, die keine oder nur geringe Einnahmen aus erneuerbaren Energien generieren, durch eine Solidargemeinschaft der Gemeinden, die über solche Einnahmen verfügen, zu
unterstützen. Die einzahlenden Gemeinden sollten dabei einen möglichst geringen bzw.
überschaubaren und kalkulierbaren Beitrag leisten. Hierzu hat eine Arbeitsgruppe der Verwaltung folgenden Vorschlag erarbeitet:
1. Gemeinden, die unter 25.000 € an Einnahmen aus erneuerbaren Energien haben, müssen nicht in den Solidarpakt einzahlen (sog. Schwellenwert).
2. Gemeinden die keine Einnahmen aus erneuerbaren Energien haben, erhalten aus dem Solidarpakt einen Sockelbetrag von 10.000,00 €.
3. Nach Abzug des Sockelbetrags aus der Verteilermasse, wird die verbleibende Verteilermasse einwohnerabhängig auf die Gemeinden verteilt, die unter dem Schwellenwert von 25.000 € liegen. Aus beigefügter Beispielrechnung ergibt sich unter obigen Voraussetzungen bei nur 3% Abführung in den Solidarpakt eine Gesamtverteilermasse von rd. 55.600,00 €. Datengrundlage für die Berechnung
waren die Einnahmen aller Gemeinden aus erneuerbaren Energien (Windkraft und Freiflächen-PV) des Jahres 2021.Unter oben genannten Rahmenbedingungen ist sichergestellt, dass der Solidarpakt für jede einzahlende Gemeinde finanzierbar bleibt und jede Gemeinde, die keine oder wenige Einnahmen aus erneuerbaren Energien hat, bis zu einem gewissen Maße vom Solidarpakt profitiert. In der Bürgermeister-dienstbesprechung fand dieses Modell auf Anhieb sehr große Akzeptanz. Es
wurde vorgeschlagen, den Solidarpakt mit dem Ziel einer zunächst befristeten Laufzeit von 2 Jahren (bis zum 31.12.2024) einzuführen und in den Gemeinderäten vorzustellen.
Beschlussvorschlag: Die Gemeinde erklärt sich grundsätzlich bereit, dem Solidarpakt unter oben geschilderten Rahmenbedingungen beizutreten. Die Verwaltung wird im 1. Schritt beauftragt eine entsprechende Solidarpaktvereinbarung zum Beitritt auszuarbeiten. Im 2. Schritt folgt nach Vorlage der Vereinbarung die Beschlussfassung zum Beitritt.
Ergebnis: Einstimmig

7. 8.Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Kastellaun –
Sachstandsbericht Im Süden der Ortsgemeinde Hasselbach soll eine 1,5 ha große Wohnbaufläche neu ausgewiesen werden. Gleichzeitig soll die Rücknahme einer Wohnbaufläche von 0,9 ha im Norden erfolgen. Laut Begründung zum Flächennutzungsplan sind in Hasselbach keine freien Grundstücke und keine
Leerstände vorhanden. Der Ortsgemeinde sind aktuell vier Bauinteressenten bekannt. Zudem soll der bisher im Flächennutzungsplan dargestellte Sportplatz in eine Streuobstfläche umgewandelt werden.25. Sitzung (KW 2019-2024) des Ortsgemeinderates Hasselbach Die untere Wasserbehörde weist darauf hin, dass sich dieser Bereich in unmittelbarer Nähe zu einem als „Entstehungsgebiet Bergland mit hoher Abflusskonzentration" für Starkregenereignisse kartierten Gebiet befindet. Durch die Neudarstellung der Neubaufläche wird eine zusammenhängende
Ackerfläche von etwa 4,5 ha um 1,5 ha verkleinert. Diesen Planungen stimmt die
Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz aus agrarstruktureller Sicht nicht zu.
Die Verwaltung wartet hier auf eine Stellungnahme der Ortsgemeinde
Das Thema soll in der nächsten Sitzung erneut diskutiert werden.
Es wurde kein Beschluss gefasst

8. Mitteilungen und Anfragen.
Es soll eine Sperrung (Poller) auf Höhe des Spielplatzes montiert werden. Der Bürgermeister erkundigt sich bei der Verwaltung zwecks Genehmigungen, Schilder und Poller. Aus der Bevölkerung kam der Vorschlag, einen Brunnen am Gemeindehaus zu errichten. Der Bürgermeister erkundigt sich bei der Tourist-Information, um eine Aktualisierung der Radwanderkarte, da Hasselbach in der Mitte geteilt wurde und Angaben auf der Wanderkarte Fehler enthalten.
Der Bürgermeister informiert den Rat über einen Vor-Ort-Termin in Hundheim, mit dem Pächter der Fotovoltaik-Anlage und der einem Vertreter der Gemeinde Hundheim.
Thema war der Einspeisepunkt für die Fotovoltaik am Spielplatz Hundheim und die Trassenführung. Parallel soll Kontakt zu Höhenwind hergestellt werden, um ggf. einen näheren gemeinsamen Einspeisepunkt zu nutzen.
Es wurde kein Beschluss gefasst