Sitzungsprotokoll

Niederschrift
über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach
am Freitag, den 29.08 2014, im Gemeindehaus Hasselbach
Beginn der Sitzung: 19.30 Uhr
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr

An der Sitzung haben teilgenommen:
Ortsbürgermeister Werner Gaukler,
sowie die Gemeinderatsmitglieder Carsten Berg, Mario Michel, Christian Schneider, Werner Berg und Michael Hoffmann
Ab dem Nichtöffentlichen Teil Armin Wagner
Entschuldigt fehlten: ------
unentschuldigt fehlten: -------

Der Vorsitzende stellt vor Eintritt in die Tagesordnung fest, dass die Einladung Form- und
Fristgerecht ergangen und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist. Der Hinweis auf die
Sitzung erfolgte im Amtsblatt der Verbandsgemeinde am 22.08.2014.

Die Tagesordnung wird wie folgt abgewickelt:
Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift vom 08.05.2014 und 27.06.2014
Der Vorsitzende stellt fest, dass jedes Ratsmitglied eine Ausfertigung der vorgenannten Niederschrift erhalten hat.
Auf Befragen werden keinerlei Einwände gegen den Inhalt den der Niederschrift erhoben.
Damit ist die Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates Hasselbach vom
08.05.2014 und vom 27.06.2014 Genehmigt.


2. Annahme einer Spende
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Gemeinde eine Spende von 300,- € vom Feuerwehrverein Hasselbach erhalten hat.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Der Gemeinderat hat keine Einwände gegen die Annahme der Spende
Beschluss –einstimmig-


3. Beratung über den Rasenschnittplatz der Gemeinde Hasselbach
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass sich trotz der Aufforderung im Amtsblatt an dem Zustand des Rasenschnittplatzes nichts geändert hat. Er macht daraufhin den Vorschlag den Rasenschnittplatz im Winter zu Räumen und einen Container hinter das Gemeindehaus zu stellen.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag des Vorsitzenden zu. Er wird Beauftragt den günstigen Anbieter zu beauftragen, für die Entsorgung und für den Container. Der Container soll dann auf den befestigten Platz neben der Grillhütte gestellt werden. Wenn jedoch die Geruchsbelästigung zu groß ist wird ein anderer Platz gesucht.
Beschluss –einstimmig-


4. Beschlussfassung über die Ausräumung der Prüfungsbeanstandung der Kreisverwaltung.
Der Vorsitzende verweist darauf, dass die Gemeinde die Gebühren für die Benutzung des Gemeindehauses in der Gemeinderatssitzung am 14.11.2014 angepasst hat und beim Grabaushub die Rechnungen richtig geschrieben werden (Aufbau des Senkgerätes ist als ein Preis mit dem Grabaushub ausgewiesen).
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Die von der Kreisverwaltung Simmern festgestellten Beanstandungen sind alle ausgeräumt.
Beschluss –einstimmig-


5. Beratung über die weitere Vorgehensweise in Sachen Windkraft
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er auf das Schreiben der Gemeinde Hasselbach an die Firma Juwi am 08.08.2014 ein Antwortschreiben erhalten hat. Diese Schreiben wurde jedem Ratsmitglied per Mail vor der Sitzung zugesendet. Er hat auf Grund des Scheibens den Herrn Schnurbusch gebeten, zu prüfen ob die Gemeinde eine Möglichkeit hat durch eine höhere Abfindung den Schaden für Gemeinde so gering wie Möglich zu halten. Dieses Schreiben des Herrn Schnurbusch hat er eben verteilt. Er macht den Vorschlag, dass Herr Schnurbusch in der Angelegenheit die Gemeinde Hasselbach vertritt.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Herr Schnurbusch wird beauftragt in der Angelegenheit „Juwi“ die Gemeinde Hasselbach zu vertreten. Hierbei geht es erst mal um ein Antwortschreiben auf das Schreiben vom 08.08.2014. Bei einer weiteren Beauftragung müssen jedoch die Kosten geklärt werden. Idealerweise wäre ein Erfolgshonorar (bereits 20% genannt).

6. Genehmigungen der Veranstaltung „Natur One“
Der Vorsitzende informiert, dass mit Zustimmung des Gemeinderats ausnahmsweise eine Erweiterung des Campingareals (20 jähriges Bestehen der Veranstaltung) erfolgte. Es handelt sich hierbei um die Campingplätze 19, 20 und als Reserve der Platz 21.
Bei zukünftigen Veranstaltungen werden nur die Vertraglichen Campingplätze 1- 18 zur Verfügung gestellt. Da die Genehmigung der Veranstaltung der Gemeinde Hasselbach vorliegt, sollte in naher Zukunft eine Besprechung in Hasselbach mit allen Behörden und evtl. der Polizei (nichtöffentliche Sitzung) stattfinden.
Vom Veranstalter wurden Weitere Campingplätze am Kastellauer Weg ohne Genehmigung bzw. Rücksprache mit der Gemeinde Hasselbach angelegt und benutzt. Zur Genehmigung der Veranstaltung, werden behördliche Vorgaben gemacht, die von dem Veranstalter nicht eingehalten wurden, ohne dass rechtliche Maßnahmen erfolgen.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Der Vorsitzende wird beauftragt, mit allen Genehmigungsbörden eine Sitzung in Gemeindehaus in Hasselbach zu vereinbaren.
Beschluss –einstimmig-

7. Einträge auf der Homepage

Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er auf der Internetseite der Gemeinde Hasselbach von jedem Ratsmitglied gerne 3 Firmen hätte, die sich auf der Seite repräsentieren. Hierfür hat er jedes Ratsmitglied die Liste der Spender bei der 700 Jahrfeier kopiert und übergeben. Das entsprechende Anmeldeformular erhält jedes Ratsmitglied per Mail zu gesendet.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Die Ratsmitglieder sind mit dem Vorschlag einverstanden
Beschluss –einstimmig-

8. Verschiedenes

8.1 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass er die Genehmigung des Flugplatzes in Hundheim von der Verbandsgemeinde Kastellaun überprüfen lässt, die Genehmigung soll überprüft werden ob sie rechtlich in Ordnung ist. Bei dieser Genehmigung gab es keine Beteiligung der Gemeinde Hasselbach. Rechtliche schritte sollen aus der Überprüfung nicht eingeleitet werden.

8.2 Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass die Feldwegeränder von der Firma Hommer im Herbst noch mal abgefräst werden. Die im Winter erbrachte Leistung wurde vom Vorsitzenden nicht abgenommen. Bei erneuten Fräsarbeiten ist es erforderlich das Gemeinderatsmitglieder anwesend sind um die Arbeit zu überwachen. Die Leistung soll Ende Oktober ausgeführt werden.

Es wurde kein Beschluss gefasst


Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung einer Eilentscheidung über einen Bauantrag
Der Vorsitzende informiert den Gemeinderat, dass den Bauantrag der Familie Neumann unterschrieben hat. Da der Gemeinderat jedoch Kenntnis über alle Bauvorhaben in der Gemeinde Hasselbach haben sollte. Kann sich jedes Ratsmitglied den Bauantrag jetzt anschauen.
Nach Beratung wird folgender Beschluss gefasst
Die Ratsmitglieder haben gegen die Eilentscheidung des Vorsitzenden keine Einwände.
Beschluss –einstimmig-



Vorsitzender Schriftführer
Werner Gaukler Werner Berg

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